Gez! Handlungsbedarf Vor Dem 31.12.12 Prüfen

[hogie]

In D. gilt ab 2013 für Rundfunkabgaben eine Art "Zwangssteuer", verkleidet als "Haushaltsabgabe", die imho so ganz klar verfassungswidrig ist. Damit werden sich aber auch die Gerichte noch beschäftigen. Ob die Richter in Karlsruhe letzten Endes die Eier dazu haben, dies einfach so zu bestätigen, ist noch unklar. Solltet ihr mit der "verfassungswidrigen" Variante ab 2013 Nachteile erwarten, so bekommt ihr aber zu viel bezahlte Beiträge nicht einfach wieder zurück. Ihr dürft auch nicht abwarten, bis euch ein Beitragsbescheid zugeht. Die breite Masse wird deshalb immer leer ausgehen. Das ist die Absicht, völlig egal, was passiert. Außer die Welt geht heute doch noch unter

Ihr müsst ggf. noch vor dem 31.12.12 handeln, einen Brief abschicken und zumindest künftige Beiträge dann nur noch unter Vorbehalt bezahlen. Musterbriefe gibt es im Netz genug. Z.B. so...

http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunk...rbehalt-anzeige

Der Beitrag wurde bearbeitet von hogie am Dec 21 2012, 00:51 Uhr.

[Waaagh]

Danke Hogie

Komm ich irgendwie drum herum ? So wie bis jetzt ?

[mynow]

Meine Tendenz ist, wie bisher, keine GEZ zu zahlen.
Habe bis jetzt in meiner neuen WG noch keinen Brief bekommen (liegt vllt auch daran, dass ich keinen Zweitwohnsitz angemeldet habe).
Ist es wahrscheinlich, dass Bußgelder verhängt werden?
Hab mal durch Benutzen einer Internetsuchmaschine herausgefunden, dass die Drohungen von Seiten der GEZ bei 200-1000€ lagen, aber noch keinen Fall gefunden, bei dem wirklich ein Bußgeld verhängt wurde.

Die Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag" ist eventuell eine gute Idee, werde es aber wahrscheinlich so handhaben, dass ich mich überhaupt nicht melde.
Wenn ich schon ein mal am zahlen bin wird es, denke ich, schwieriger da wieder herauszukommen.
Und ob die GEZ dann im Fall der Fälle wirklich das Geld zurückzahlt bezweifle ich jetzt mit Vorbehalt einfach mal

Der Beitrag wurde bearbeitet von mynow am Dec 21 2012, 10:43 Uhr.

[hogie]

Komm ich irgendwie drum herum ? So wie bis jetzt ?

Ich sehe unter der vorbehaltlichen Zahlung den letzten Funken Hoffnung. Wenn du an dem Wohnsitz gemeldet bist, fliegst du eh auf, weil die aktuelle Lösung so unverschämt ist wie noch niemals zuvor. Die GEZ kann sich dabei genüsslich Zeit lassen, weil sie alles samt Zinsen, was noch nicht verjährt ist (das sind 3 Jahre), nachfordern kann und wird. Sogar Bußgelder sind inzwischen möglich.

Bei der WG muss nur einer bezahlen. Wer nicht gemeldet ist, ist erst mal nicht greifbar. Dass die Schnüffelei der GEZ-Schergen weiter gehen wird, davon gehe ich aus. Nur leer stehende, nicht vermietete Wohnungen sind befreit, sofern dort niemand gemeldet ist. Die Existenz einer Wohnung ist aber in der Regel leicht nachprüfbar. Wohnungsvermieter und -verwalter können dann sogar zur Auskunft gezwungen werden.

Man sollte allmählich realisieren, dass wir in keinem demokratischen Rechtsstaat mehr leben.

[Waaagh]

Also wollen die dann nachträglich von mir Geld für die letzten Jahre die ich hier gewohnt habe ???

Argh...

Also ich habe auch bisher noch keinen Brief dazu bekommen.

[hogie]

Also wollen die dann nachträglich von mir Geld für die letzten Jahre die ich hier gewohnt habe ???

Nein, du wirst ja nicht so doof sein und eingestehen, dass du vor dem 31.12.12 irgend ein Empfangsgerät besessen hast. Auch wenn du dort gewohnt hast. Wer nichts anzumelden hatte, durfte auch die tollen Schreiben genüsslich in den Dreckeimer schmeissen. Ab 01.01.13 gilt das aber nicht mehr. Dass die jetzt noch keine Schreiben verschicken, ist logisch. Denn jetzt könntest du ggf. noch handeln. Falls dir gar erst ein Gebührenbescheid zugeht, dann hilft nur noch Widerspruch und danach direkte Klage.



Der Beitrag wurde bearbeitet von hogie am Dec 22 2012, 19:23 Uhr.

[Waaagh]

oki dachte schon das der rundfunkbeitrag nachträglich eingefordert wird.
Und ja das würde ich natürlich nicht machen

Hab halt trotzdem Angst das die dann erst auf mich kommen ...

[hogie]

Hab halt trotzdem Angst das die dann erst auf mich kommen ...

Das verstehe ich. Keiner will schlafende tollwütige Hunde wecken. Doch nachdem die GEZ zumindest einen einmaligen kompletten Abgleich mit den Meldedaten als Datenfutter bekommt, ist das genügend Futter, um jeden der einen Wohnsitz gemeldet hat, bis zum letzten Knochen aufzufressen. Dass die zumindest bis nächstes Jahr warten ist klar, weil das ihre Situation verbessert und so lange nichts verjährt, können sie sich noch mehr Zeit lassen.

Es geht nur darum, den 31.12.12 nicht verstreichen zu lassen, ohne sich Gedanken zu machen, ob man durch ein vorzeitiges Handeln seine Situation vielleicht verbessern kann. Es geht zwar nicht um viel Geld, doch ich bin bereit, dafür zu kämpfen. Mir geht es bei den Arschlöchern einfach ums Prinzip, weil ich nicht über mich verfügen lasse. Ich habe wirklich (und gottseidank) weder ein Radio, noch einen Fernseher, weil mir der Kack einfach auf die Eier geht. Eine Zwangssteuer sehe ich als Diebstahl, völlig unabhägig von ihrer Höhe. Ich bin auch bereit, zu klagen, selbst wenn die Kosten jeden finanziellen Nutzen übersteigen.

Das Maß ist mit der letzten Änderung in eine Zwangssteuer nun einfach endgültig voll. Ich denke, die haben sich damit auch bereits ins eigene Fleisch geschnitten, weil sie damit die letzten Feinde, die die Briefchen bislang einfach genüsslich in den Dreckeimer geschmissen haben, nun restlos aus der Reserve locken und direkt zum Duell heraus fordern.

[WerBert]

[mynow]

Es geht nur darum, den 31.12.12 nicht verstreichen zu lassen, ohne sich Gedanken zu machen, ob man durch ein vorzeitiges Handeln seine Situation vielleicht verbessern kann.

Die Frage ist nur wie?
Ich sehe spontan nur die Möglichkeit, sich je nach Situation umzumelden, oder bei einem Wohnungswechsel den Wohnsitz nicht anzumelden.

[hogie]

Ich sehe spontan nur die Möglichkeit, sich je nach Situation umzumelden, oder bei einem Wohnungswechsel den Wohnsitz nicht anzumelden.

Ja, das hätte klappen können.

Ich bin mir aber sicher, dass die Schnüffelei der GEZ-Schergen weiter gehen wird. Sie werden nun weiter hinter Briefkästen und Klingelschildern lauern und es wird für sie viel einfacher, weil sie nicht mehr beweisen müssen, dass jemand überhaupt Empfangsgeräte besitzt. In vielen Fällen werden sie Nachforderungen rückwirkend zum 01.01.13 problemlos durchsetzen können. Dass so etwas nur auf Länderebene beschlossen werden darf, halten viele Rechtsexperten für ein Unding. Eine Rundfunksteuer hätte zumindest den Weg über den Bundesrat gehen müssen.

Sollte es noch rechtsstaatliche Ansätze in diesem Land geben, so müssen die Gerichte die Regelung kassieren. In diesem Fall bekommen aber nur die ihre Beiträge zurück, die nachweislich rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bezahlt haben.

[DeVlouw]

http://www.online-boykott.de/

[mynow]

Top vielen Dank!
http://www.online-boykott.de/en/klagen-statt-zahlen
Ich denke mal das werde ich auch machen.
Muss mich zwar zuerst mal noch etwas informieren, Schritte 1-3 sind ja schon mal ohne weiteres durchführbar

[DeVlouw]

Ich bin auch am Überlegen, ob ich es mache. Vorallem da gestern im ARD die Hellene Fischer Show kam, für die man ja auch noch zahlt. Oder Rechte an der Bundesliga, etc.