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> Gegen Vorratsdatenspeicherung!, MITMACHEN!

post Mar 19 2008, 11:53
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Salvianaut
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QUOTE
hab grade gehört dass das Gesetz zum Teil vom BVG einstweilig gestoppt wurde!
Im Fernsehen kamen aber grandiose Falschinformationen... auf n-tv sagten sie 8 Kläger, bei ZDF im Videotext stand 10.000


Das wär ja mal wieder grandiose Lügenpropaganda über alle maßen. 35000 Kläger statt 8, das GESETZ WURDE NIHC!!!!! ...N I C H T gestoppt. Es wurde auch NICHT eingeschränkt. Lediglich die VERWENDUNG der Daten wurde einstweilen auf "schwere" Straftaten beschränkt:

Sprich: Gesetz alles super, aber bitte nur bei den ganz bösen anwenden. Ansonsten noch weiterhin fröhliches, unbeobachtetes speichern!


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Wer es noch nicht gerafft hat: Ich hiess früher mal lalrettich

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post Mar 19 2008, 12:31
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Grünschnabel


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Irgendwo hab ich gelesen, dass die Richter gesagt haben, nicht die Speicherung der Daten sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern der Zugriff. Das ist für mich ne absolute Fehleinschätzung und den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung geht es explizit darum, dass die Provider nicht dazu gezwungen werden, die Daten zu speichern.
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post Mar 19 2008, 12:53
Beitragslink: #33


Salvianaut
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Genau so ist es! Und es setzt vorraus, das der Staat absolut vertrauenswürdig ist, es keinen datenmissbrauch gibt und so weiter..eine Frechheit. Ich will weg aus diesem scheiss mülligen drecksland.


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Wer es noch nicht gerafft hat: Ich hiess früher mal lalrettich

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post Mar 19 2008, 14:32
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Grünschnabel


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QUOTE(lalerettich @ Mar 19 2008, 12:53)
Und es setzt vorraus, das der Staat absolut vertrauenswürdig ist, ...


Und das nicht nur heute, sondern auch in 20 Jahren. Dass sich bis dahin vieles ändern wird scheinen die meisten nicht wahrhaben zu wollen. Die Technik und damit die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten werden sich rasant weiterentwickeln und ich vermute, mit der Gemütlichkeit die hier immer noch herrscht wird es auch bald vorbei sein.

Wir können schon heute beobachten, wie unsere demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien bei der kleinsten Gefahr in Frage gestellt werden, d.h. wir leben einfach nur in einer Schönwetter-Demokratie und einem Schönwetter-Rechtsstaat. Solange auch so die Interessen der Mächtigen nicht in Gefahr geraten werden wir die auch behalten, aber wenn sich das Blatt mal wenden sollte dann wirds anders aussehen.

Was ist, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, die Rohstoffe zuneige gehen, Menschen aus Gebieten, in denen man nicht mehr überleben kann, sich Richtung Europa aufmachen (ist ja jetzt schon so, aber das wird massiv zunehmen). Mal sehen, wie ernst wir es dann noch mit Menschenrechten und Bürgerrechten nehmen werden. Drauf scheissen werden wir.

Und dann werden wir aufwachen und feststellen, dass kein Widerstand mehr möglich ist da unser Leben totalüberwacht und totalkontrolliert ist in einem Masse, dass es in der Geschichte noch nicht gegeben hat.
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post Mar 20 2008, 00:35
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Spiderpig
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Das Gesetz ist nicht gekippt worden. Das BVG hat nur noch mal bekräftigt das der Zugriff auf diese Daten nur bei besonders schweren Verbrechen gestattet ist.

Eine Entscheidung zur Klage ist frühestens ende nächstens Jahres zu erwarten.


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Be fucking nice
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post Mar 20 2008, 02:03
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Salvianaut
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das war die grösste verfassungsbeschwerde aller zeiten..
man sieht ja wie es um die demokratie steht (herrschaft des volkes , vonwegen)


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Ich kann mit einer Geschwindigkeit von 3600s/h in die Zukunft reisen!
Ausserdem habe ich mich am Tag meiner Geburt in diesem Forum angemeldet.
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